DÜSSELDORF. Die wegen der Finanzierung einer umstrittenen Öl-Pipeline in Ecuador in die Kritik geratene Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat ihre Beteiligung an dem Projekt verteidigt. Bei Vertragsabschluss hätten vier Gutachten von renommierten Instituten vorgelegen, "die die Einhaltung der erforderlichen Umweltstandards bestätigen", erklärte die WestLB. Die Betreiber der Pipeline hätten vertraglich dokumentiert, dass auch die Anforderungen der Weltbank eingehalten würden.

Mit der Erklärung reagierte die WestLB auf Berichte über zunehmende Kritik aus der Düsseldorfer Landesregierung. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement soll auf Distanz zu dem Projekt gegangen sein, weil die von der Weltbank bei solchen Projekten angelegten Maßstäbe nicht erfüllt würden. Das Land ist mit einem Anteil von 43 Prozent größter Eigentümer der Bank.

Umweltschützer laufen seit langem gegen das Pipeline-Projekt Sturm. Nach ihren Angaben ist die 500 Kilometer lange Ölleitung eine starke Bedrohung für den Regenwald und die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Region. Dpa

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel105431.php

Freitag, 14.12.2001

Von Roland Preuß

Düsseldorf – In der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wachsen die Zweifel an einem Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Mehrere Umweltverbände hatten das Zwei-Milliarden-Mark- Projekt in den vergangenen Monaten kritisiert. Die Bank hatte hingegen stets versichert, dass sie sich an die Umweltstandards der Weltbank halten werde. „Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Weltbank Zweifel an dem Projekt hat", sagte Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne).

Selbst Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) beklagte diese Woche im Kabinett, dass die zugesagten Umweltauflagen nicht eingehalten würden. Das Land ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner an der WestLB und kann deshalb Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Nach Berichten von Kabinettsmitgliedern soll Clement darüber verärgert gewesen sein, dass die Bank die Landesregierung offenbar nicht korrekt informiert hat.

Die Pipeline soll auf einer Länge von 500 Kilometer mehrere Naturschutzgebiete des südamerikanischen Landes durchqueren, darunter den letzten Amazonas-Urwald Ecuadors. Laut Greenpeace bedroht der Bau sowohl die dortigen Waldvölker als auch Wildtiere wie Kolibris und Jaguare. Zudem sei mit einer Verseuchung von Wasser und Boden zu rechnen, weil die Pipeline durch erdbebengefährdete Gebiete führe. Auch die Umweltorganisation Amazon Watch kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Weltbank-Richtlinien verletzt werden.

Die Landesregierung hat die Bank nun aufgefordert, Stellung zu nehmen. „Der Klärungsprozess ist noch nicht abgeschlossen", heißt es im Wirtschaftsministerium. Im Finanzministerium will man weiter an dem Kredit festhalten. Die Landesregierung sei dabei, die Bank zu entpolitisie-ren. Deshalb sei es ratsam, dass der größte Anteilseigner nicht ständig ins Geschäft eingreife.

Während die SPD den Kredit bisher unterstützt hat, kritisieren ihn die Grünen seit langem.Umweltministerin Höhn fordert eine weitere Überprüfung des Projekts und hat eine eigene Studie dazu in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse hätten Zweifel an dem Vorhaben aufkommen lassen, sagte Höhn. Sie bemängelt, dass die Bank sich gegen eine Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen sperre. „Die WestLB hat bisher agiert wie ein Unternehmen der sechziger Jahre. " Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag forderten die Bank auf, den Kredit zu stoppen. Die WestLB will aber weiter an dem Projekt festhalten. Sie verweist auf mehrere Gutachten und das Umweltministerium von Ecuador, das den Pipelinebau unterstützt. Ein Ausstieg aus dem Projekt dürfte allein schon deshalb schwierig sein, weil die Bank den Kredit bereits vertraglich zugesagt hat. Die Bauarbeiten an der Pipeline haben bereits begonnen.

Quelle: http://www.taz.de/pt/2001/12/14/a0137.nf/text

Taz, 14.12. 2001

DÜSSELDORF taz Wolfgang Clement war sichtlich verärgert. Es gebe da noch ein Problem, teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Ende der Kabinettssitzung dieser Woche außerhalb der Tagesordnung seinen Ministern mit. Das Problem: eine Erdölpipeline quer durch den Regenwald in Ecuador - maßgeblich finanziert durch die Westdeutsche Landesbank (WestLB). Die Planungen dürften so nicht bleiben, forderte Clement. Denn die Auskünfte der WestLB über die Umweltverträglichkeit des Projektes entsprächen nicht der Wahrheit. Und das bringt die Landesregierung, die 43,2 Prozent der Bank hält, in Schwierigkeiten.

Die neue ecuadorianische Ölpipeline soll 500 Kilometer durch erdbebengefährdetes Gebiet führen und insgesamt elf Schutzgebiete zerschneiden. Die WestLB steht an der Spitze eines Bankenkonsortiums, das den Bau der Pipeline mit einem Kredit von knapp zwei Milliarden Mark unterstützt. Bisher hatten Clement, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold Kritik von Umweltorganisationen und auch des grünen Koalitionspartners stets abgeblockt: Das Projekt sei unbedenklich, da es den Weltbankstandards entspreche. Noch im August hatte Steinbrück im Landtag erklärt: "Seitens der Bank stellt die Einhaltung der von der Weltbank gesetzten strengen Umweltstandards durch die Projektbetreiber eine Voraussetzung für ihr Engagement dar."

Doch dem ist offenbar nicht so. Nach Protesten von Greenpeace vor seiner Staatskanzlei ließ Clement seinen Bürochef Klaus Brückner in Washington informell nachfragen, wie die Weltbank das Projekt bewerte. Brückner berichtete, nach Meinung der Weltbank sei der Umweltschutz nicht ausreichend berücksichtigt, von einer Einhaltung der Öko-Standards könne keine Rede sein. Nun fühle sich Clement von der WestLB "betrogen und belogen", heißt es aus Kabinettskreisen. Die Grünen sehen sich in ihrer Ablehnung des Projektes bestätigt. "Wir erwarten, dass sich die WestLB jetzt aus diesem Projekt zurückzieht", forderte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Die WestLB müsse begreifen, "dass man als Landesbank und Global player nicht ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt ausschließlich ans Geldscheffeln denken darf".

taz Nr. 6626 vom 14.12.2001, Seite 10, 77 Zeilen (TAZ-Bericht), PASCAL BEUCKER

Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,172608,00.html

Manager Magazin 13.12. 2001

Düsseldorf - Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) gerät wegen ihres Milliarden-Engagements beim Bau einer Öl-Pipeline in Ecuador in die Kritik. Medienberichten zufolge ist Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf Distanz zu dem Projekt gegangen, weil die von der Weltbank geforderten Umweltstandards nicht erfüllt würden.

WestLB: Ein unsauberes Geschäft?

Die Staatskanzlei wollte diese Meldungen nicht kommentieren. Den ganzen Tag über hatte die Pressestelle des Ministeriums verlauten lassen, eine Erklärung sei "in der Abstimmung". Auch die WestLB zeigte sich zugeknöpft: "Es gibt keine Erklärung seitens der WestLB", erklärte ein Sprecher. Ob und wann eine Stellungnahme zu erwarten sei, ließ er offen.

Ein von der WestLB angeführtes Bankenkonsortium hatte nach einem internationalen Bieterverfahren den Zuschlag für die Finanzierung des Milliardenprojekts erhalten. In einer offiziellen Stellungnahme hatte die Bank noch im November erklärt, unabdingbare Voraussetzung für das Engagement der WestLB sei "die Einhaltung der als strikt einzustufenden und weltweit anerkannten Umweltstandards der Weltbank". Dass die Anforderungen der Weltbank beim Bau der Pipeline erfüllt werden, gilt inzwischen als fraglich. Unwidersprochenen Berichten zufolge, soll dies die Weltbank gegenüber einem Vertreter der Staatskanzlei signalisiert haben.

Umweltschützer laufen seit langem gegen das Pipeline-Projekt Sturm. Nach ihren Angaben ist die 500 Kilometer lange Erdölleitung eine starke Bedrohung für den Regenwald und die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Region. Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die WestLB zum Ausstieg aus dem Projekt zu drängen. Die Landesbank dürfe "nicht ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt ausschließlich an ihre Bilanzsumme denken", sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Das Land ist mit einem Anteil von 43 Prozent größter Eigentümer der Bank.

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Von unserem Korrespondenten Jürgen Zurheide

DÜSSELDORF. Zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der West LB ist ein heftiger Streit um die Finanzierung eines Ölpipelineprojektes in Ecuador ausgebrochen. "Die haben uns nicht immer die volle Wahrheit gesagt", kritisierte ein Mitglied des Kabinettes von Wolfgang Clement das Vorgehen der Bank, die sich zu 43 Prozent in Landesbesitz befindet.

Die West LB hatte ihr Kreditengagement in Ecuador trotz vielfältiger Kritik von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace immer mit Hinweisen darauf zu rechtfertigen versucht, dass die 500 Kilometer lange Pipeline durch den tropischen Regenwald den von der Weltbank aufgestellten Richtlinien entspreche. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass sich die Weltbank niemals offiziell mit dem Milliardenprojekt beschäftigt hat. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Düsseldorfer Staatskanzlei hat allerdings bei einem Besuch in Washington informelle Hinweise aus der Weltbank erhalten, die darauf hinauslaufen, dass die Bank das Vorhaben der Investoren unter ökologischen Gesichtspunkten außerordentlich kritisch

bewerte.

Der zuständige Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold hat daraufhin die Bank

gebeten, das Vorhaben zu überprüfen und darauf gedrungen, die

entsprechenden Umweltstandards der Weltbank einzuhalten - was die Bank im

übrigen immer versprochen hatte.

Die West LB hat auf Anfrage allerdings erklärt, dass sie beabsichtige, die gültigen Verträge für das Projekt in Ecuador einzuhalten und keinerlei Anlass für weitere Prüfungen sehe. Bei dieser Ausgangslage dürfte es zu einem handfesten politischen Konflikt zwischen dem neuen Bankvorstand Jürgen Sengera und den Mehrheitseigentümern kommen. Bankintern ist Vorstandsmitglied Andreas Seibert für das Finanzierungspaket verantwortlich - er wird von Kollegen als für politische Belange höchst unsensibel geschildert.

Quelle: http://online.wdr.de/online/wirtschaft/westlb_kredit/#0

Der Landtagsausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik war am Montag (26.11.01) außergewöhnlich gut besucht. Denn es stand ein heikles Thema auf dem Plan: die Finanzierung einer Ölpipeline in Ecuador durch die Westdeutsche Landesbank (WestLB). Der Kredit ist in die Kritik geraten: Greenpeace und der Verein "Rettet den Regenwald" werfen der WestLB vor, sich an der Zerstörung von Urwäldern und dem Lebensraum indianischer Waldvölker zu beteiligen.

Bereits im Vorfeld der Ausschuss-Tagung hatte Greenpeace verbreitet, dass die Deutsche Bank die Finanzierung der Pipline wegen der Umweltprobleme abgelehnt habe. Finanz-Staatssekretär Harald Noack konnte über den Aussstieg der Deutschen Bank allerdings nichts berichten. Er versprach aber, sich bei der Deutschen Bank zu erkundigen.

Neuen Zündstoff bekommt der Streit durch einen Brief des Vizepräsidenten des ecuadorianischen Nationalkongresses, Antonio Passo, an den Vorstand der WestLB sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung. In dem durch Greenpeace veröffentlichten Brief fordert Passo, das Projekt zu stoppen, "um einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Tragödie vorzubeugen."

Umweltschutz - ja oder nein?

Die heftige Kritik an der Pipeline schreckte den Landtag auf. Der Eine-Welt-Auschuss forderte einen Bericht der Landesregierung. Denn schließlich ist das Land Hauptanteilseigner der WestLB. Aber nach den Berichten der Umwelt- und Eine-Welt-Ministerin Bärbel Höhn und Finanz-Staatssekretär Noack blieben viele Fragen offen. So konnte nicht geklärt werden, ob die angewandten Umweltschutz-Kriterien ausreichen oder nicht.

Staatssekretär Noack erklärte, dass die Pipeline kein Projekt sei, bei dem es nur um Geld ginge, es seien auch soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Eigene Erkenntnisse darüber habe das Finanzministerium allerdings nicht. Es habe sich auf die Informationen der WestLB verlassen. Und die WestLB habe sich auf die strengen Umweltstandards der Weltbank berufen und mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Außerdem solle ein unabhängiges Team von Umweltbeauftragten - das auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen einschließen wird - auf Initiative der Projektsponsoren die Umsetzung und Einhaltung der Umweltschutzauflagen überwachen. Zu dem Team gehört laut WestLB auch die Vogelschutzorganisation BirdLife International (BLI). Aber das genügt den Kritikern nicht. Sie befürchten irreparable ökologische Schäden durch den Bau der Pipeline. Und Umweltministerin Höhn befürchtet, dass die wachsende internationale Kritik der WestLB und damit auch dem Land schade. Sie fordert die WestLB auf, die Vorwürfe ernst zu nehmen und aufzuklären. Sie selbst gab ein Gutachten in Auftrag, um die Umweltgutachten der WestLB zu prüfen. Zum Krisenmanagement bot sie die Hilfe Ihres Ministeriums an, schließlich habe man in ihrem Ressort Erfahrung mit dem Umgang mit Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden.

Unklar blieb auch, ob das Projekt überhaupt noch gestoppt werden kann. Staatssekretär Noack berichtete, dass die Veträge bereits geschlossen seien und dass bei einem Ausstieg wahrscheinlich hohe Schadensersatzleistungen auf die Bank zukämen. Außerdem solle der Bau bereits 2003 fertig sein.

Der ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Werner Moeller-Freiling war extra für die Ausschusssitzung aus Berlin angereist. Er verfolgte die Diskussion mit Verwunderung. Gegenüber wdr.de erklärte er, dass die Deutsche Bank nicht wegen Umweltbedenken ausgestiegen sei, sondern weil sie mit dem Angebot der WestLB nicht konkurrieren konnte. Schließlich sei die Pipeline, so der Botschafter, nach strengen Umweltmaßstäben geplant worden. Die Bauarbeiten hätten zudem schon begonnen. Die Mehrheit des ecuadorianischen Parlamentes habe dem Projekt zugestimmt, weil es wichtig für die Entwicklung des Landes sei.

Parlamentarier haben noch Zweifel

Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten haben jedoch noch Diskussionsbedarf. Sie wollen sicher sein, dass sich die WestLB nicht an Umweltsünden beteiligt. Deshalb wird sich der Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik am 14. Januar 2002 vor allem mit diesem Thema befassen und Experten befragen. Der Botschafter wird dann auch wieder dabei sein. Und er ist jetzt schon sicher: Das Projekt ist nicht mehr zu stoppen.

Links zur:

- Homepage der WestLB

Pressemitteilung zum Bau der Pipeline

- Homepage von Greenpeace

Kritik an der Pipeline

- Landtag NRW

Informationen aus den Ausschüssen

- www.pro-regenwald.de

Kritik an der Pipeline

- www.regenwald.org

Protest gegen die Pipeline